Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer: "Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat müssen sich 2016 neben der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen auch auf weitere soziale Themen vorbereiten: Der Zusammenhalt der einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen in unserem Gemeinwesen - auch in unserem Salach - wird zunehmend wichtiger. Um das gemeinsame Miteinander von gut verdienenden und weniger gut verdienenden Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu gefährden bzw. zu stärken, ist bezahlbarer Wohnraum eine zentrale Voraussetzung."
Die SPD-Fraktion sieht den sozialen Wohnungsbau und den Geschosswohnungsbau als eine zentrale Zukunftsaufgabe für Salach. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum stellt sich nicht nur bei der Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch zunehmend für einkommensschwache Familien. Weitere Schwerpunkte will die SPD-Fraktion auf die Verbesserung der Verkehssicherheit und die Stärkung des Zusdammenhalts in Salach setzen.
Geeignete Flächen für Geschosswohnungsbau gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion entlang der Zeppelinstraße und der Ziegelstraße. Welche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind, muss der Gemeinderat in nächster Zeit beraten und dann beschließen. Mögliche Projekte könnten anschließend mit Bauträgern, wie zum Beispiel die Kreisbau, umgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass der soziale Wohnungsbau in Salach forciert wird.
Anzeigetafeln für Geschwindigkeit zwischen Seybold und Volksbank
Mit zwei Fußgängerüberwegen, dem Schulweg, dem Rathaus, dem Alten- und Pflegeheim und zukünftig mit dem Bürger- und Gesundheitshaus werden in der Wilhelmstraße noch mehr Bürgerinnen und Bürger fußläufig unterwegs sein. Schon heute stellen die Fußgängerüberwege ein hohes Gefahrenpotential dar. Die SPD-Fraktion befürwortet ein Tempolimit auf 30 km/h. Mit zwei Anzeigetafeln für die Geschwindigkeit könnten die Auto- und LKW-Fahrer auf Tempo 30 hingewiesen werden.
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Fußgängerüberweg in der Hauptstraße auf Höhe der Filsbrücke notwendig
In der Hauptverkehrszeit sind in der südlichen Hauptstraße oftmals Staus angesagt. Grund hierfür ist unter anderem die Parkplatzanordnung. Überdies ist ein Überqueren der Straße an der Filsbrücke in der Hauptverkehrszeit kaum möglich. Vorschlag der SPD: Ein Fußgängerüberweg in Höhe der Filsbrücke. Außerdem muss auch hier über eine Geschwindigkeitsbegrenzung diskutiert werden, zumal der Lärmaktionsplan in diesem Bereich teilweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vorsieht.
Zukunftsaufgabe: Aufwertung des Salacher Südens
Große apfelgrüne Blumenkübel sollen nach und nach die vorhandenen Betonringe im Salacher Südwesten ersetzen. Ein Auftakt für eine Aufwertung des Salacher Südens. Aber dabei kann es nicht bleiben. Als weitere Auftaktmaßnahme beantragte die SPD für den Spielplatz in der Fränkelstraße eine Verschattung etwa mit einer Pergola. Weitere Maßnahmen müssen im Gemeinderat diskutiert werden.
Salach setzt weiter auf Öko-Strom
In Salach sollen weiterhin die öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung mit Strom aus regenerativen Quellen, wie Wind- und Solarenergie oder Wasserkraft versorgt werden. Schon viele Jahre setzt Salach auf Öko-Strom. "Diese Vorbildfunktion sollen wir auch weiterhin behalten, argumentierte der Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer." Die SPD-Fraktion hatte die Versorgung mit Öko-Strom vor mehreren Jahren initiiert. Mittlerweile unterstützen fast alle Gemeinderäte den Bezug von Öko-Strom, zumal beim letzten Ausschreibungsergebnis die Bezugskosten für Öko-Strom günstiger waren als für konventionellen Strom.
Rücklagenentnahme und neue Schulden trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage
Die wirtschaftliche Prognose für Deutschland ist für das Jahr 2016 weiterhin optimistisch. Dieser Optimismus spiegelt sich auch im Salacher Haushalt wider. Die Einnahmen aus Grund-, Gewerbesteuer, Finanzzuweisungen und Einkommensteuer sollen um etwa eine Mio. Euro im Vergleich zu 2015 steigen. Die Finanzumlagen, die Salach an Bund, Land, Region und Kreis leisten muss, bleiben annähernd konstant. Somit wächst der Saldo zu Gunsten der Gemeinde um knapp eine Million Euro. Trotz dieser Rekordeinnahmen sind für 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro und eine Rücklagenentnahme von 2,3 Millionen Euro geplant.
Schuldenstand 2016
Durch die geplante Kreditaufnahme 2016 steigt der Schuldenstand für den Kernhaushalt auf 625 Euro pro Einwohner. Die Schulden der beiden Eigenbetriebe sind hierbei nicht enthalten. Sie betragen für die Gemeindewerke 770 Euro und für die Abwasserbeseitigung 508 Euro pro Einwohner, also insgesamt 1900 Euro pro Einwohner oder in der Summe knapp 15 Millionen Euro.
Grundstückserlöse sind endlich
Salachs kleine Gemarkung und die Vorgaben des Regionalplans lassen nur einen gegrenzten Spielraum für eine Flächenentwicklung nach außen zu. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat setzen daher schon seit einigen Jahren auf eine verstärkte Entwicklung nach innen. Dies macht sich im laufenden Jahr durch geringere Grundstückserlöse in Höhe von 1,75 Millionen Euro bemerkbar. Laut Finanzplanung sind aber ab 2017 wieder höhere Grundstückserlöse vorgesehen. Gleichwohl wird es für die Gemeinde Salach eine Herausforderung werden, die Ertragskraft des Gemeindehaushalts zu stärken und ihn zukünftig weitgehend unabhängig von Grundstückserlösen aufzustellen.
