07.07.2023 in Gemeinderatsfraktion
„Bei mir hat die ‚Pflicht‘ vor der ‚Kür‘ Vorrang“, ließ Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch keinen Zweifel an seinem kommunalpolitischen Credo. Gleichwohl: die ‚Pflicht‘, sich kommunal für mehr und bezahlbare Wohnungen einzusetzen, wird mit dem neuen Wohnquartier ‚Hangweide‘, einem IBA-Projekt‘, die nächsten Jahre eine große und ambitiöse Aufgabe sein, die es auf dem geräumten Gelände der bisherigen Diakonie Stetten zu schultern gilt. „Einer der Gründe“, so Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer, „warum wir bei unserer Besichtigungs-Tour ‚über den Gartenzaun schauen‘ wollten, um Anregungen für unsere Salacher kommunale Praxis, etwa die Ausgestaltung des Schachenmayr-Areals, mitnehmen zu können!“.
Am Freitag-Mittag hatten sich sieben der acht Gemeinderäte unserer Salacher SPD-Fraktion auf den Weg ins Remstal gemacht. Kernen hat heute 15.000 Einwohner (ohne Stadt zu sein) und besteht aus den beiden Ortsteilen Rommelshausen und Stetten. Paulowitsch ist seit wenigen Jahren in Kernen Schultes und kam aus dem Innenministerium Baden-Württembergs, wo er es bis in den Leitungsstab gebracht hatte. Sein Herz schlage aber kommunal und so stellte er sich dem Wählervotum und gewann. Zur ‚Pflicht‘ zählt für den Bürgermeister, jedem Kind einen Kita-Platz zu bieten, die Infrastruktur mit einem weiteren Pflegeheim und ärztlicher Versorgung zu stärken, die Radwege auszubauen, den Zivilschutz mit Feuerwehren und Rettungsdiensten zu stärken, aber auch akzeptable Flüchtlingsunterkünfte (in Holzbauweise!) zu schaffen.
03.06.2023 in Ortsverein
Ingrid Katz-Hofelich bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der Salacher SPD. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins bestätigten sie ebenso in ihrem Amt wie die stellvertretende Vorsitzende Annette Schweiß und das gesamte Führungsteam, das in diesem Jahr zu Wahl stand. Gäste auf der Hauptversammlung waren unsere Abgeordneten Sascha Binder, Mitglied des Landtags sowie Generalsekretär der Landes-SPD, und Heike Baehrens, Mitglied des Bundestags.
Die Rednerinnen und Redner berichteten über ein bewegtes und schwieriges politisches Jahr. Nachdem die Corona-Pandemie endlich in ihren akuten Auswirkungen überwunden war, überfiel Rußland die Ukraine in einem schrecklichen Angriffskrieg. Hinzu kommen die großen Herausforderungen der Klimaerwärmung und eine schwierige wirtschaftliche Lage, die die durch hohe Preissteigerungen und große Umbrüche in der Wirtschaft gekennzeichnet ist. Der Krieg in Europa präge die politische Arbeit der Bundesregierung, berichtete Heike Baehrens. Jetzt gehe es darum, die Folgen des Krieges für die Menschen abzufedern und zugleich trotz oder gerade wegen des Krieges mit Konsequenz und Zuversicht die wichtigen Zukunftsprojekte voranzubringen. Für die Landesregierung analysierte Sascha Binder, dass dies viel zu wenig geschehe. Die grün-schwarze Kretschmann-Regierung formuliere zum Teil wohlklingende politische Ziele, bleibe aber in der Umsetzung dann meilenweit dahinter zurück. Hier bleibe die SPD der Motor für eine fortschrittliche und den Menschen zugewandte Landespolitik.
27.03.2023 in Gemeinderatsfraktion
Die Reihe der namhaften Zuschüsse der letzten Jahre von Land und Bund für unsere Gemeinde hat sich dieser Tage fortgesetzt. Vom baden-württembergischen Verkehrsministerium erhält unsere Gemeinde auf ihren Antrag hin einen Zuschuss von 2,4 Mio Euro für den Neubau der Eisenbahnunterführung ‚Dole‘ Zwischen Hermann- und Eduardstraße.
Die wichtige Verbindung zwischen dem Süden und den nördlichen Ortsteilen Salachs, welche in der geplanten Gesamtsumme auf nunmehr 6 Mio geklettert ist, erhält damit eine wichtige Finanzierungs-Komponente. Der Zuschussbetrag aus dem Hause von Minister Hermann bewegt sich im erwarteten Rahmen, ist deshalb auch hochwillkommen angesichts der knapper werdenden Gemeindefinanzen.
23.03.2023 in Kommunalpolitik
Herzlich laden wir zur ersten Veranstaltung unseres »Kommunalen Forums der Salacher SPD« in diesem Jahr ein. Die Themen sind: »Wie geht es weiter mit besserer ÖPNV-Mobilität in Ort, Kreis und Region?« und »Was ist in der Kreispolitik eigentlich los? – Aktuelles und Akutes«
Die Veranstaltung findet am Montag, 3. April 2023 ab 20:00 Uhr im Restaurant Glashaus in der Weberstraße im Nebenzimmer der Gaststätte statt.
Die Kreis-Politik ist ins Gerede gekommen. Im Guten: die VVS-Vollmitgliedschaft war ein überfälliger und jetzt schon erfolgreicher Schritt. Neue Fahrrad- und Wander-Touren sind populär. Soziale Dienste wachsen. Aber auch im Kritischen: Klinik-Schließung, Klinik-Abbruch, Müll-Konzept, Kreissparkassen-Geschäfte, Flüchtlings Unterbringung, Fahrplanwechsel und mehr. Zeit für ein »Kommunales Forum«, das aus Kreis-Bürger-Sicht, aber auch aus Salacher Sicht informiert und Gelegenheit zur offenen Aussprache bietet. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Für Impuls-Vorträge haben zugesagt:
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Ihr KF-Team Alexander Gaugele, Birgit Rapp-Zeiser, Andreas Zowislo, Peter Hofelich und Andre Knaus
14.02.2023 in Kommunalpolitik
„Die Mischung machts für Salach“ war die Devise, als sich das Leitungs-Team des Kommunalen Forums der SPD zur Jahresplanung 2023 jüngst traf.
„Gemeinschaftszentrum, neues Dole und Schachenmayr-Revitalisierung sollten wir mit Veranstaltungen und Vor Ort-Terminen eng begleiten“, wünschte sich Andre Knaus. „Wir brauchen aber auch mehr Attraktivität im eigentlichen Ortszentrum. Und müssen uns um die kleinen Anliegen in der Gesamtgemeinde kümmern“, sagte Andi Zowislo. Dass dieses Spannungsverhältnis, welches für eine aufstrebende Gemeinde nicht ungewöhnlich ist, auch produktiv ist und als gerecht empfunden wird, darauf will man im Kommunalen Forum im Jahresprogramm für die Bürgerschaft besonders achtgeben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer gab am 21. November die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 ab. Sie finden unten die komplette Rede.
Die SPD Salach hat ein Leitpunktepapier beschlossen. Darin ist aufgeschrieben, was uns für das Zusammenleben in Salach und für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde wichtig ist. Wir verstehen die Leitpunkte als Diskussionsbeitrag. In einer Zeit, in der vieles beliebig erscheint, wollen wir Position beziehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über das, was uns wichtig ist, ins Gespräch kommen.