
SPD-Fraktion in Klausur zum Haushalt 2027: Es wird finanziell noch enger ! Kreisumlage wie vom Landrat vorgeschlagen nicht tragbar !
„Wir müssen und wollen unser finanzielles Konsolidierungskonzept, wie vom Gemeinderat beschlossen, in Salach fortführen. Wir wollen die schwieriger werdenden Zeiten meistern, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer bei der Haushalts-Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag. Jedoch: „Die vom Landrat und seiner Verwaltung nun aber vorgeschlagene Kreisumlage ist für uns nicht tragbar, wenn wir handlungsfähig und auch motiviert zur Eigeninitiative sein wollen“.
Kopfschütteln in den Reihen der Fraktion zu dem vortags bekannt gegebenen Kurs der Landkreis-Spitze, alles Defizit im Kreis-Haushalt über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zu holen. BM Eberle war im von ihm im späten September schon eingebrachten Haushalt 2027 noch von einer Kreisumlage von 38 Prozent ausgegangen, also einem moderaten Anstieg zum letzten Jahr von ca 2 Prozent. Jetzt die Ankündigung von 6,9% Steigerung auf 42,9 Prozent. „Das sind noch einmal 700.000 Euro mehr“ rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. „Wir sind damit bei einer Kreisumlage von 6,2 Mio Euro. Bei einer Steuerkraftsumme von 14,4 Mio unserer Gemeinde, macht das 42 Prozent derselben aus“. Das sei demotivierend und verhagele auch die eigenen Sparbemühungen. Peter Hofelich: „Die Kreisumlage läge damit deutlich über der angenommenen Gewerbesteuer von 5 Mio. Eine ganze gewerbliche Leistung unserer Industrie- und Handwerksgemeinde würde aufgesogen“.
Die Gemeinde ist dabei ihre Aufgaben zu machen. Die Fraktion schaute sich die stabilisierten Personalkosten an, bei denen sie selber mit Vorschlägen vorstellig geworden war. Andererseits sieht man ein nachhaltiges Einwohnerwachstum und eine Stärkung der Gewerbekraft weiter als ‚Erfolgsformel‘ für Salach. Dies könne aber nicht durch unzureichende Finanzierung der kommunalen Basis durch Land und Bund, sowie eine ‚Durchreiche‘-Haltung der Landkreisverwaltung konterkariert werden !
