MdB Heike Baehrens berichtet aus Berlin: Große Koalition besser als ihr Image

Veröffentlicht am 29.12.2018 in Ortsverein

Zu einem Gesprächsabend über die Regierungspolitik mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens hatten die SPD-Ortsvereine Gingen-Kuchen, Salach und Süßen eingeladen. Die SPD zeige in schwierigen Zeiten Verantwortung und trage zu Verbesserungen für die Menschen bei, berichtete Heike Baehrens. In der Diskussion unter den rund 50 Gästen – darunter viele Mitglieder der SPD – gab es viel Unterstützung für die Göppinger Abgeordnete, aber auch kritische Fragen und Anregungen für die Partei- und Regierungsarbeit der Sozialdemokraten.

Der Vorsitzende des Süßener Ortsvereins Reiner Scheifele wies in seiner Begrüßung auf die schwierige Ausgangslage und den schlechten Start der neuen Bundesregierung hin. Über Monate hinweg lähmte der Streit über den Fall des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und über Symbolthemen in der Flüchtlingspolitik die Regierungsarbeit. Hinzu kommt: Die SPD tat sich mit dem erneuten Eintritt in die Große Koalition nicht leicht. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition habe die SPD jedoch Verantwortung für das Land übernommen.

Eine Entscheidung, die für das Land und die Menschen gut ist, wie Heike Baehrens erklärte: „Alleine in meinem Arbeitsbereich der Pflege konnten sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch jetzt in der neuen Bundesregierung wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.“ Das im November beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verbessere die Rahmenbedingungen in der Pflege wesentlich und stärke den Pflegeberuf. Die ambulante Pflege werde durch die Krankenkassen jetzt ordentlich finanziert. Damit können die Beschäftigten in der häuslichen Pflege endlich nach Tarif bezahlt werden.

Zahlreiche weitere umgesetzte Vorhaben kämen hinzu, die so nur mit der SPD in der Bundesregierung möglich geworden sind. Heike Baehrens nannte die Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts insbesondere für Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, und das Rentenpaket mit doppelter Haltelinie. Es sorge dafür, dass einerseits die Beiträge stabil bleiben und andererseits die Höhe der Rente nicht unter 48 Prozent sinke. Dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht, zeige sich darüber hinaus etwa am Entlastungspaket für Familien und an der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Das bedeutet: Ab 1. Januar 2019 teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beitragskosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu genau gleichen Teilen.

Nach missglücktem Start habe die Bunderegierung also wichtige Themen angepackt, lautet das Fazit der Göppinger Bundestagsabgeordneten. Vieles davon gehe auf Initiative der SPD zurück und trage sozialdemokratische Handschrift. Klar sei aber auch, dass die SPD in einer Koalition regiert, die von der Union angeführt werden.

An diesem Punkt setzten einige Redner in der Diskussion an. Die SPD dringe zu den Menschen zu wenig durch. Es fehle eine eigenständige Stimme der SPD als Partei, die auch über das, was in der Regierung derzeit möglich ist, hinausgehen will. Weitere Redner nannten Themen, die ihrer Ansicht nach aktuell in der Regierungsarbeit zu kurz kämen. Erwähnt wurden der Klima- und Umweltschutz, die Bürgerversicherung – also eine Krankenversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen solidarisch einzahlen –, eine aktive Friedenspolitik, ein gerechtes internationales Handels- und Finanzsystem sowie verbraucherfreundliche Lösungen, um mit den Folgen des Skandals um von der Industrie manipulierte Dieselautos umzugehen.

Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion seien auch an diesen wichtigen Themen dran, versicherte Heike Baehrens. Als kleinerer Partner könne die SPD die Regierungsarbeit aber natürlich nicht in allen Feldern dominieren. Hier seien deshalb auch Partei- und Fraktionsführung gefragt. Sie müssen klarmachen, wofür die SPD steht – gerade über den Horizont der aktuellen Regierung hinaus. Diese Positionen auf der Höhe der Zeit zu erarbeiten, sie den Bürgerinnen und Bürgern klar zu vermitteln und dabei immer wieder auch die Unterschiede zu den derzeitigen Partnern in der Regierung herauszustellen, nehme sie als Wünsche der Basis und wichtige Aufgaben nach Berlin mit.

 

 

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